Benutzungs- und Gebührensatzung für Sport- & Freizeitstätten in der Stadt Trebbin

-         Lesefassung -

 

 

 

Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. Oktober 1993 (GVBl. I, S. 398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I, S. 298), in Verbindung mit §§ 6 Abs. 3, 7 Abs. 1 Gesetz über die Sportförderung im Land Brandenburg vom 10. Dezember 1992 (GVBl. I, S. 498) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trebbin auf ihrer Sitzung am 23.04.2003 folgende Satzung beschlossen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Trebbin hat in ihrer Sitzung am 24.10.2007 die 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Sport- & Freizeitstätten in der Stadt Trebbin beschlossen

 

 

 

§ 1

Sport- und Freizeitstätten

 

(1)  Sport- und Freizeitstätten der Stadt Trebbin im Sinne dieser Satzung sind die:

 

a)    Schulsporthalle Goethestraße

b)    Sporthalle Sportfeldstraße

c)    Schulsporthalle Blankensee

d)    Sportplatz Goethestraße

e)    Sportplatz Ebelstraße

f)     Sportplatz Sportfeldstraße

g)    Kegelbahn Trebbin

h)    Sportraum Lüdersdorf

i)     Kegelbahn Kliestow

j)     Ballettsaal Gemeindezentrum Thyrow

 

als sportliche Übungsstätten.

 

(2)  Die genehmigte Benutzung der Sportstätten schließt die Benutzung der dazugehörigen Nebenräume, insbesondere Umkleide- und Waschräume ein.

 

 

 

§ 2

Nutzungsberechtigte (Nutzer)

 

Nutzer sind einzelne Personen oder Personenvereinigungen aller Art, die sich sportlich betätigen wollen. 2 Bevorzugt berücksichtigt werden Schulen und Sportverbände sowie Kulturgruppen und Sportvereine der Stadt Trebbin.

 

 

 

§ 3

Nutzungszeiten

 

Die stadteigenen Sportstätten können mit Ausnahmen an Wochenenden und Feiertagen täglich von 7.00 bis 22.00 Uhr freigegeben werden. 2 Nach Ende der Nutzungszeit muss die Sportstätte zu diesem Zeitpunkt von den Nutzern geräumt sein. 3 Ausnahmen sind gesondert bei der Stadtverwaltung zu beantragen.

 

 

 

§ 4

Anspruch

 

(1)  Ein Anspruch auf Benutzung der Sportstätten besteht nur im Rahmen der vorhandenen Kapazität. 2 Ein Anspruch auf eine bestimmte Übungsstätte und Benutzungszeit besteht nicht.

 

(2)  Der Sportunterricht der Schulen und deren Veranstaltungen gehen jeder anderen Benutzung vor. 2 Die Belange des Schulbetriebes dürfen durch die nichtschulische Benutzung nicht beeinträchtigt werden.

 

(3)  Beträgt der Besuch der Übungsstunden mit weniger als 10 Teilnehmer pro Übungsstunde, kann, sofern Bedarf für andere Vereine, Sportverbände und Sportgruppen in der Stadt Trebbin besteht, der Widerruf der Nutzungserlaubnis erfolgen.

 

 

 

§ 5

Nutzungserlaubnis

 

(1)  Die Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Erlaubnis, die bei der Stadt Trebbin zu beantragen ist.

 

(2)  Die Erteilung der Nutzungserlaubnis erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. 2 Sie kann bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Satzung oder die jeweilige Hallenordnung und aus den in § 4 Abs. 2 & 3 genannten Gründen ganz oder teilweise widerrufen werden. 3 Bei Versagen der Erlaubnis oder Widerruf besteht kein Anspruch auf Entschädigung oder Bereitstellung einer Ersatzeinrichtung.

 

(3)  Einzelgenehmigungen, insbesondere für die Sommerferien, sind spätestens vier Wochen vor dem geplanten Termin zu beantragen.

 

(4)  Die Stadtverwaltung der Stadt Trebbin erstellt den Sporthallen- und Sportplatznutzungsplan und gibt diesen der jeweiligen Schule zur Kenntnis. Für Veranstaltungen, die im Interesse der Stadt Trebbin liegen, kann von den Nutzungsplänen abgewichen werden.

 

 

 

§ 6

Aufsicht

 

(1)  Die Sportstätten dürfen nicht ohne einen volljährigen Verantwortlichen genutzt werden.

 

(2)  Der Verantwortliche hat als Erster die Sporthalle zu betreten und als Letzter zu veranlassen, nachdem er sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Anlage überzeugt hat.

 

(3)  Etwaige Schäden am Gebäude, an Einrichtungen und Geräten sind unverzüglich dem Hallenwart bzw. Hausmeister zu melden oder am folgenden Tag dem Schulleiter mitzuteilen.

 

(4)  Die Nutzungsberechtigten haben bei Veranstaltungen geeignetes und ausreichendes Ordnungspersonal zur Durchsetzung dieser Satzung und Sporthallenordnung einzusetzen.

 

 

 

§ 7

Antragstellung

 

(1)  Anträge sind bis zum 01. Juni, für Nutzungszeiten an den Wochenenden bis 15. August eines jeden Jahres für das folgende Schuljahr zu stellen. 2 Bei der Antragstellung sind Anlage, Nutzungsart, Nutzungsdauer, Nutzungszeit sowie die Verantwortlichen für die Personenvereinigung bzw. der Veranstaltung anzugeben. 3 Eine unterrichtsbedingte Nutzung der Sportstätten durch die Schulen nach 15.00 Uhr ist durch die betreffende Schule bei der Stadt zu beantragen.

 

(2)  Antragsberechtigte sind für die Schulen die Schulleiter, für die Vereine die Vereinsvorsitzenden, im übrigen die Personen, die berechtigt sind, die Personenvereinigungen rechtgeschäftlich zu vertreten oder die als verantwortliche Leiter der Veranstaltung auftreten.

 

(3)  Die Bestätigung des Nutzungsrechtes wird durch die Stadt nach vorheriger Absprache mit der Stadt Trebbin in Form einer Nutzungserlaubnis erteilt. 2 In ihr werden Anlage, Nutzungsdauer und Nutzungszeit genau bezeichnet. 3 Die Erlaubnis wird auf jederzeitigen Widerruf erteilt. 4 Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.

 

(4)  Der Stadt bleibt es vorbehalten, ungeachtet einer erteilten Nutzungserlaubnis die Benutzung zeitweise auszuschließen oder einzuschränken, insbesondere, wenn:

 

a)    Sonderveranstaltungen stattfinden sollen

b)    eine erhebliche Beschädigung der Anlage zu befürchten ist

c)    die Anlage überlastet oder reparaturbedürftig ist

d)    Betriebsstörungen eingetreten oder zu erwarten sind

e)    der Übungs- und Spielbetrieb nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird

f)     die Sportanlage unzureichend genutzt wird

g)    gegen Benutzungsregeln verstoßen wird oder Auflagen nicht erfüllt werden

 

(5)  Der Verkauf von alkoholfreien Getränken, Süßigkeiten, Tabakwaren und dergleichen in den Sportstätten ist nur mit Zustimmung der Stadt Trebbin zulässig. 2 Der Verkauf und Genuss von alkoholischen Getränken und Tabakwaren in den Sporthallen ist untersagt. 3 Andere Vorschriften bleiben unberührt.

 

 

 

§ 8

Benutzungsgebühren

 

(1)  Soweit die städtischen Sporteinrichtungen von anderen als den städtischen Schulen benutzt werden, erhebt die Stadt eine Benutzungsgebühr. Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus Abs. 2. Grundlage für die Berechnung der Gebühr ist die genehmigte Benutzungsdauer zuzüglich der bei größeren Veranstaltungen evtl. notwendigen Zeit für Vorbereitung, Aufräumung und Sonderreinigung.

 

(2)  Für die außerschulische Benutzung der städtischen Sporteinrichtungen werden folgende Benutzungsgebühren festgesetzt:

 

I. Nutzungsgebühren für Sportanlagen

 

1. Trainings- und Pflichtspielbetrieb

 

1.1.  Sporthalle Goethestraße

         Halle 44 x 22 m

 

1.1.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                   7,50 €/ Trainingseinheit*

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                                 frei

 

1.1.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                            15,00 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         25,00 €/ Spiel

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             7,50 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         12,50 €/ Spiel

 

 

1.2.  Sporthalle Sportfeldstraße

         Halle 22,5 x 9,5 m

 

1.2.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                   3,75 €/ Trainingseinheit*

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                                 frei

 

1.2.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                            10,00 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         20,00 €/ Spiel

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             5,00 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         10,00 €/ Spiel

 

 

1.1.3.  Sporthalle Blankensee

         Halle 22 x 11 m

 

1.3.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                   3,75 €/ Trainingseinheit*

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                                 frei

 

1.3.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                            10,00 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         20,00 €/ Spiel

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             5,00 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         10,00 €/ Spiel

 

 

1.4.  Sportplatz Goethestraße

 

1.4.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                   2,25 €/ Trainingseinheit*

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                                 frei

 

1.4.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             7,50 €/ Trainingseinheit

Þ     Spielbetrieb                                                         15,00 €/ Spiel

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             4,00 €/ Trainingseinheit

Þ     Spielbetrieb                                                          7,50 €/ Spiel

 

 

1.5.  Sportplatz Sportfeldstraße

 

1.5.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                   1,50 €/ Trainingseinheit*

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                                 frei

 

5.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             5,00 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         10,00 €/ Spiel

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             2,50 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                          5,00 €/ Spiel

 

 

1.6.  Sportplatz Ebelstraße

 

1.6.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                   1,50 €/ Trainingseinheit*

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                                 frei

 

1.6.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             5,00 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                         10,00 €/ Spiel

 

Þ     Trainingsbetrieb                                             2,50 €/ Trainingseinheit*

Þ     Spielbetrieb                                                          5,00 €/ Spiel

 

1.7.  Ballettsaal Gemeindezentrum Thyrow

 

1.7.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                               3,75 €

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

 

 

* Trainingseinheit = 60 min.

 

 

2. Turnierbetrieb

 

2.1.   Sporthalle Goethestraße

         Halle 44 x 22 m

 

2.1.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           25,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           60,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         70,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                              frei

Þ     bis 5 Stunden                                                              frei

Þ     über 5 Stunden                                                            frei

 

 

2.1.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           50,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                          120,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                        140,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           25,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           60,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         70,00 €

 

 

2.2.  Sporthalle Sportfeldstraße

         Halle 22,5 x 9,5 m

 

2.2.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           20,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           50,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         60,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                              frei

Þ     bis 5 Stunden                                                              frei

Þ     über 5 Stunden                                                            frei

 

2.2.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           40,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                          100,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                        120,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           20,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           50,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         60,00 €

 

 

2.3.  Sporthalle Blankensee

         Halle 22 x 11 m

 

2.3.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           15,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           40,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         50,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                              frei

Þ     bis 5 Stunden                                                              frei

Þ     über 5 Stunden                                                            frei

 

2.3.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           30,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           80,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                        100,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           15,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           40,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         50,00 €

 

 

2.4.  Sportplatz Goethestraße

 

2.4.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           10,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           30,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         40,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                              frei

Þ     bis 5 Stunden                                                              frei

Þ     über 5 Stunden                                                            frei

 

2.4.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           20,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           50,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         60,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           10,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           30,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         40,00 €

 

2.5.  Sportplatz Ebelstraße

 

2.5.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           10,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           30,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         40,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                              frei

Þ     bis 5 Stunden                                                              frei

Þ     über 5 Stunden                                                            frei

 

2.5.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           20,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           50,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         60,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           10,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           30,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         40,00 €

 

 

2.6.  Sportplatz Sportfeldstraße

 

2.6.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                            5,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           15,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         25,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                              frei

Þ     bis 5 Stunden                                                              frei

Þ     über 5 Stunden                                                            frei

 

2.6.2.  Auswärtige Vereine

 

Þ     bis 3 Stunden                                                           10,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           30,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         50,00 €

 

Þ     bis 3 Stunden                                                            5,00 €

Þ     bis 5 Stunden                                                           15,00 €

Þ     über 5 Stunden                                                         25,00 €

 

 

 

II. Nutzungsgebühr für sonstige Räumlichkeiten

 

1.     Veranstaltungsraum Sporthalle Goethestraße

         59 m2

 

1.1.  Einheimische Vereine                                                       30,00 €/ Tag

 

1.2.    Fremdnutzer                                                                  10,00 €/ Std.

                                                                                         100,00 €/ Tag

 

 

 

2.     Veranstaltungsraum Sporthalle Sportfeldstraße

       35,6 m2

 

2.1.  Einheimische Vereine                                                       20,00 €/ Tag

 

2.2.  Fremdnutzer                                                                   6,00 €/ Std.

                                                                                          60,00 €/ Tag

 

 

3.     Kegelbahn Trebbin

 

3.1.  Bahnen

ð 1 Bahn pro Stunde                                                              10,00 €

ð 2 Bahnen pro Stunde                                                           20,00 €

 

3.2.  Räumlichkeiten

ð Raum für Festlichkeiten                                                     5,00 €/ Std.

ohne Kegeln

 

 

4.     Kegelbahn Kliestow

 

4.1.  Bahnen

ð 1 Bahn pro Stunde                                                               5,00 €

ð 3 Bahnen pro Stunde                                                           15,00 €

ð 3 Bahnen für 2 Stunden                                                       25,00 €

ð 3 Bahnen für 3 Stunden                                                       40,00 €

 

 

neu

4.1.  Einheimische Vereine

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

Þ     Unterhaltungspauschale                                               1,00 €

 

Þ     Trainingsbetrieb                                                           frei

Þ     Spielbetrieb                                                                frei

 

 

 

streichen

4.2.  Räumlichkeiten

ð kleiner Raum                                                                     50,00 €

       vor der Kegelbahn

       gesamt für Kegeln und Feierlichkeit

 

ð großer Raum                                                                    55,00 €

       für Feierlichkeiten

       (max. 50-60 Personen)

 

 

5.     Seniorentagesstätte

 

5.1.  Einheimische Vereine                                                       25,00 €/ Tag

 

5.2.  Fremdnutzer                                                                  50,00 €/ Tag

 

neu

6.     Clubraum Schulgebäude Goethestraße

 

6.1.  Nutzung:                                                                       10,00 €/ Std.

                                                                                         100,00 €/ Tag

 

 

 

 

III. Sondervergütungen (bei Selbstabholung)

 

1.     Nutzung von Verkaufsständen

 

1.1.  Einheimische Vereine                                                       15,00 €/ Tag

 

1.2.  Fremdnutzer                                                                  40,00 €/ Tag

 

 

2.     Nutzung von Tischen

 

2.1.  Einheimische Vereine                                                        3,00 €/ Tag

 

2.2.  Fremdnutzer                                                              10,00 €/ erster Tag

                                                                                   5,00/ jeder weitere Tag

 

 

3.     Nutzung von Bänken

 

3.1.  Einheimische Vereine                                                        2,00 €/ Tag

 

1.2.  Fremdnutzer                                                               7,00 €/ erster Tag

                                                                                   4,00/ jeder weitere Tag

 

angefügt

3.3. Biergartengarnitur komplett                                                    5,00 €/ Tag

 

3.4. Gartenmöbel (Tisch und Stühle)                                                         5,00 €/ Tag

 

 

3.5. fehlt

 

Angefügt

4. Absperrgitter 1x2 m

4.1. Einheimische Vereine                                                         2,00 €/ Tag

 

4.2. Fremdnutzer                                                                        3,00 €/ Tag

 

 

 

IV. Platzwartentschädigung

 

1.     Sportplatz Goethestraße

 

1.1.  Einheimische Vereine                                                              frei

 

1.2.    Auswärtige Vereine

Þ     Montag – Freitag                                                       10,00 €

Þ     Wochenende, Feiertage                                              15,00 €

 

 

2.     Sportplatz Ebelstraße

 

2.1.  Einheimische Vereine                                                              frei

 

2.2.  Auswärtige Vereine

Þ     Montag – Freitag                                                       10,00 €

Þ     Wochenende, Feiertage                                              15,00 €

 

 

3.     Sportplatz Sportfeldstraße

 

3.1.  Einheimische Vereine                                                              frei

 

3.2.    Auswärtige Vereine

Þ     Montag – Freitag                                                       10,00 €

Þ     Wochenende, Feiertage                                              15,00 €

 

Bei gleichzeitiger Nutzung des Sportplatzes mit einem Sanitärtrakt ist keine Platzwartentschädigung fällig.

 

 

IV. Hausmeisterentschädigung

 

Die Hausmeisterentschädigung ist je Tag von allen Benutzern unmittelbar an die Stadt Trebbin zu zahlen:

 

                 Montag bis Freitag                       6,00 €

              Wochenende, Feiertage                  15,00 €

 

Die Entschädigung ist nur dann zu entrichten, wenn der Öffnungs- und Schließdienst auch tatsächlich durch den Hausmeister erfolgt.

 

V. Duschpauschale

 

Einheimische Vereine:                                               1,50 € je Nutzung

 

Auswärtige Vereine:                                                  1,50 € je Nutzung

 

(3)  Mit den in Abs. 2 festgesetzten Beträgen wird der aus der Unterhaltung und Benutzung der Räume und Anlagen entstehende übliche Aufwand, einschließlich Personalkosten, Heiz- und Wasser-, zusätzliche Reinigungskosten und Wartung abgegolten. Daneben wird für ungewöhnliche Aufwendungen, z.B. überdurchschnittlicher Reinigungsaufwand, Vorbereitung oder Aufräumung durch den Hausmeister außerhalb der festgesetzten Dienstzeit usw. eine Zusatzgebühr in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für Material- und Personalkosten erhoben.

 

(4)  Die Benutzer/ Die Benutzerinnen (Veranstalter/ Veranstalterinnen) verpflichtet sich Genehmigungspflichten bzw. GEMA-Rechte selbständig zu beschaffen.

 

(5) Für kommerzielle Nutzungen der Anlagen entsprechend § 1 der Satzung, sind einzelvertragliche Regelungen zu treffen.

                                                                                                                                         

 

 

§ 9

Gebührenschuldner

 

Die auf Antrag zugelassenen Benutzer/ Benutzerinnen (Veranstalter/ Veranstalterinnen) sind zur Zahlung der Gebühren und etwaiger besonderer Auslagen verpflichtet. 2 Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 10

Fälligkeit der Gebühr

 

Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der Nutzung. 2 Die Benutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheide festgesetzt und sind 14 Tage nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.

 

 

 

§ 11

Ordnungs- und Sanitätsdienst

 

Durch die Stadt Trebbin kann den Nutzer, je nach Größe der sportlichen Veranstaltung auferlegt werden, einen Ordnungs- und Sanitätsdienst auf eigene Kosten zu stellen.

 

 

 

 

§ 12

Haftung und Versicherung

 

(1)  Die Nutzer der Sportstätten sind verpflichtet, die Sportanlage und deren Zubehör schonend zu behandeln, insbesondere jede Beschädigung und Beschmutzung zu unterlassen. 2 Die Nutzer haften für alle Schäden, die der Stadt Trebbin an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen des Vertrages entstehen. 3 Schäden, die auf normalen Verschleiß beruhen fallen nicht unter diese Regelung. 4 Unberührt bleibt auch die Haftung der Stadt Trebbin als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB.

 

(2)  Die Nutzer sind verpflichtet, diese Beschädigungen unverzüglich der Stadt-Trebbin mitzuteilen. 2 Vor Benutzung der Geräte ist der Verantwortliche verpflichtet, die Geräte auf ihren ordnungsgemäßen (betriebssicheren) Zustand zu überprüfen.

 

(3)  Für Schäden, die sich auf Grund der Verletzungen der Anzeigepflicht ergeben, haften die anzeigepflichtigen Nutzer.

 

(4)  Die Benutzung der Sportstätten geschieht auf eigene Gefahr der Nutzer und deren alleiniger Verantwortung. 2 Die Stadt Trebbin wird von Ersatzansprüchen freigestellt, die von den Nutzungsberechtigten oder Dritten insbesondere wegen Körperschäden, Sachschäden oder wegen des Verlustes von Sachen geltend gemacht werden.

 

(5)  Die verantwortliche Aufsichtsperson ist verpflichtet, alle an den Übungsstunden teilnehmenden Personen auf diese Bestimmungen und Beschränkungen hinzuweisen.

 

(6)  Der Nutzer hat bei Nutzungsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden. 2 Der vom Landessportbund Brandenburg e.V. für seine Mitglieder abgeschlossene Versicherungsvertrag erfüllt diese Bedingung.

 

(7)  Auf Verlangen der Stadt Trebbin hat der Nutzer die Versicherungspolice vorzulegen sowie die Prämienzahlung nachzuweisen.

 

 

 

 

 

 

 

§ 13

Hausrecht

 

(1)  Die von der Stadt Trebbin mit der Wahrnehmung ihrer Pflichten aus dieser Satzung und den daraus resultierenden Verwaltungsaufgaben beauftragten Personen bzw. Beauftragten haben jederzeit Zutritt zu den Sportanlagen.

 

(2)  Für die Sportstätten nach § 1 obliegt das Hausrecht entweder dem Bürgermeister selbst oder den von der Stadt dafür bestimmten Personen. 2 Das Recht der Bestellung der dafür geeigneten Personen obliegt dem Bürgermeister. 3 Daneben können auch andere Personen, die u.a. auch mit dem Nutzer in Verbindung stehen können, zur Ausübung des Hausrechts herangezogen werden. 4 Die Entscheidung, welche Person zur Ausübung des Hausrechtsherangezogen wird, trifft der Bürgermeister, sofern Vertreter der Stadt oder von ihr Beauftragte nicht zur Verfügung stehen oder dafür nicht extra aufgewartet werden soll.

 

(3)  Die das Hausrecht ausübenden Personen bzw. ihre Vertreter sind berechtigt und verpflichtet, die Nutzungsberechtigung, die Einhaltung der Ordnungsvorschriften und die Einhaltung der von der Stadt-Trebbin angeordneten Maßnahmen zu überprüfen. 2 Nutzer, die gegen die Ordnungsvorschriften oder angeordnete Maßnahmen verstoßen, können aus den Sporteinrichtungen verwiesen werden.

 

 

 

§ 14

Art und Umfang der Benutzung

 

(1)  Mit Betreten bzw. der Inanspruchnahme der Sportanlagen erkennen die Benutzer diese Satzung und die jeweilige Sporthallenordnung ausdrücklich an.

 

(2)  Die Sportstätten einschließlich ihrer Nebenräume dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und baulichen Eignung nach Maßgabe der Nutzungsvereinbarung genutzt werden.

 

(3)  Die überlassene Sportstätte einschließlich Umkleideräume, Sanitäranlagen und Geräte sind vom Nutzer pfleglich zu behandeln und vor vermeidbaren Verschmutzungen zu bewahren. 2 Treten grobe Verschmutzungen in erheblichem Umfang auf, kann der Nutzer für die erforderlichen Reinigungsarbeiten in Anspruch genommen werden.

 

(4)  Die Übungsräume der Sporthallen und die Kegelbahnen dürfen nur mit sauberen, hallengeeigneten Turnschuhen, deren Sohlen nicht färben, betreten werden.

 

(5)  Wasser- und Stromverbrauch sind auf das unerlässliche Mindestmaß zu beschränken.

 

(6)  Eingebautes und zugängliches Großgerät kann von den Berechtigten genutzt werden. ² Dies ist bei schuleigenen Kleingeräten (Bällen, Keulen, Seilen usw.) nicht gestattet.

 

(7)  Die Aufstellung von Schränken und Geräten durch die Nutzer bedarf der Genehmigung durch den Hallenwart bzw. der Stadtverwaltung Trebbin. 2 Schuleigene Schränke bleiben verschlossen.

 

(8)  Die Verwendung von chemischen Präparaten (Spray, Harz u.ä.), die Spuren an der Einrichtung hinterlassen können, sind nicht erlaubt.

 

(9)  Die in Sporthallen üblichen Ballspiele, insbesondere Basketball, Handball, Volleyball usw., sind erlaubt, wenn Gebäude und Geräte nicht beschädigt werden. 2 Fußballspielen ist nur gestattet, wenn spezielle Hallenfußbälle (Soft-Bälle) benutzt werden.

 

 

§ 15

Sonstiges

(1)  Es ist nicht gestattet, Fahrräder in die Sporthalle mitzunehmen. 2 Kraftfahrzeuge, Krafträder, Mopeds und Fahrräder sind auf den dafür vorgesehenen Plätzen abzustellen.

 

(2)  Duschanlagen dürfen nur von den Trainings- und Wettkampfteilnehmern benutzt werden.

 

(3)  Das Rauchen und der Genuss von Alkohol ist in der Halle und das Rauchen in ihren Nebenräumen sowie das Mitbringen und die Benutzung von FCKW-Gasdruckfanfaren sind untersagt.

 

(4)  Der Verzehr von Lebensmitteln und Getränken in der Sporthalle ist verboten. Jeder Benutzer ist verpflichtet, Abfälle zu vermeiden. 2 Ist dies nicht vollständig möglich, so sind sie ordnungsgemäß zu entsorgen.

 

 

 

§ 16

Inkafttreten

 

Die Benutzungs- und Gebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Schul- und Sportanlagen, der Turnhallen, für den Veranstaltungsraum in der Sporthalle Sportfeldstraße, für die Seniorentagesstätte, den Versammlungsraum im Kino, für den Kinosaal und von Verkaufsständen, Tischen und Bänken vom 12.09.1996 außer Kraft.

 

 

Trebbin, den 23.04.03

 

 

 

 

Thomas Berger                                                                          Isolde Sperling

Bürgermeister                                                                          Vorsitzende der

                                                                        Stadtverordnetenversammlung