Information zu Elternbeiträgen in der Stadt Trebbin

Wie aus den Rundfunk- und Printmedien bereits entnommen werden kann, soll im Land Brandenburg das letzte Kita-Jahr zukünftig beitragsfrei sein, zu diesem Zweck wird es Ende Februar 2018 eine Abstimmung im Landtag erfolgen. Die Bildungsministerin plant darüber hinaus, die gesamte Bildung für die Eltern kostenfrei zu stellen. Damit würde für viele Menschen eine Erleichterung eintreten. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Stadt Trebbin jedoch Elternbeiträge gemäß § 17 des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) erheben. Die derzeitige Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Stadt Trebbin wurde am 10.05.2017 beschlossen. Darin sind die Beiträge gemäß Kita-Gesetz geregelt und werden entsprechend auch erhoben.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 06.10.2017 (Aktenzeichen 6 A 15.15) eine Regelung für rechtswidrig erklärt, wonach der Elternbeitrag gemäß Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) erhoben wird. Somit gehen viele Rückforderungsanträge bei der Stadt Trebbin ein, in denen darauf verwiesen wird, dass die vorhergehende Satzung über die Betreuung in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Stadt Trebbin auf das Kommunalabgabengesetz Bezug nimmt und dementsprechend auch diese Elternbeiträge rechtswidrig seien.

Leider sind hier viele einem Irrtum erlegen. Man findet im Internet ein PDF-Dokument aus dem Jahr 2000. Die damals beschlossene Satzung hat noch Bezug auf das Kommunalabgabengesetz genommen. Jedoch wurde diese Satzung bereits drei Jahre später wieder geändert. Im Amtsblatt vom 18.09.2003 ist die Änderungssatzung, die kurz zvor von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, veröffentlicht worden. Der Bezug zum Kommunalabgabengesetz wurde durch den Bezug zu den Regelungen des Kita-Gesetzes ersetzt.

Damit hat die Stadt Trebbin bereits im Jahr 2003 auf den Bezug zum Kommunalabgabengesetz verzichtet und aus heutiger Sicht eine weitreichende rechtlich korrekte Entscheidung getroffen. Die mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts festgestellten Unstimmigkeiten treffen somit auch in den Jahren vor der neuen Satzung vom 10.05.2017 nicht zu. Die Stadt Trebbin hat alle Rückforderungsanträge somit abzulehnen.