Informationen für die Stadt Trebbin

Die voraussichtlich letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der bisherigen Wahlperiode fand am 15.05.2024 statt. Gerne sollen hiermit die Informationen der Verwaltung allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Trebbin bekannt gegeben werden:

Informationen aus dem Bereich Finanzen

Das Haushaltssicherungskonzept für die 1. Nachtragssatzung 2024 ist genehmigt worden. Nach der Bekanntmachung im Juni-Amtsblatt tritt der 1. Nachtrag in Kraft.

Bezüglich der Grundsteuerreform 2025 kann mitgeteilt werden, dass die Stadt bisher über 4000 Bescheide für die neuen Messbeträge vom Finanzamt erhalten hat. Diese müssen im Haushaltskassenprogramm eingearbeitet werden, dazu wurde befristet auf Mini-Job-Basis die ehemalige Kassenleiterin gewonnen. Eine Prognose über die Höhe des zukünftigen Hebesatzes kann frühestens im Herbst 2024 abgegeben werden.

Der Städte- und Gemeindebund hat eine Datensammlung für den Investitionsbedarf in den Gemeinden vorgenommen. Die Verwaltung hat dies zur Grundlage genommen, alle ihre öffentlichen Objekte sowie die Straßen wie auch die Ausstattung der FFw zu betrachten. Dabei können folgende Daten mitgeteilt werden:

Im Haushalt sind in der mittelfristigen Planung (2024-2027) 13.899.500 € berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind Investitionen i.H.v. 75.263.400 €. Die größten Positionen sind folgende:

  • Schulen: 15,8 Mio. €, vor allem über 11 Mio. € in der GOS in Trebbin
  • Kindertageseinrichtungen: 15,1 Mio. €, vor allem über 9 Mio. € für den Hortneubau in Trebbin
  • Straßen: 13,2 Mio. €
  • Wirtschaft & Tourismus: 29,3 Mio. €, vor allem für Bauhof und Gemeindehäuser

Die Daten werden gleichzeitig für die Haushaltsplanung 2025 und Folgejahre herangezogen.

Informationen zu Schulen Kitas & Horten

Die aktuelle Hortsituation sieht folgendermaßen aus:

Derzeit sind in Trebbin 241 Hortplätze, in Blankensee 70 und in Thyrow 56. Für Blankensee wurde weiterhin die Beibehaltung der Kapazität von 70 Plätzen beantragt, in Thyrow fehlt noch bis zur vollständigen Kapazitätsauslastung die Abnahme der Brandschutztüren. Von den 367 Plätzen werden 270 Kinder voraussichtlich im neuen Schuljahr weiterhin betreut. Somit stehen aktuell 97 Hortplätze zur Verfügung.

Insgesamt sind für Trebbin 71 Einschulungen vorgemerkt und in Blankensee 43 Einschulungen. Somit ist die maximale Anzahl der zu betreuenden 1.-Klässler im Hort 114. Die genaue Anzahl der Hortanträge kann jedoch noch nicht benannt werden, da die Zuarbeit von Kinderwelt noch aussteht.

Für die Berliner Straße 2 wurde der Mietvertrag mit dem Vermieter besprochen. Es wird auf eine korrigierte Version seitens des Vermieters gewartet. Bei der Miete handelt es sich um eine ortsübliche Miete.

In der Kita Bergwichtel wurde die Errichtung eines außenliegenden Speiseaufzugs öffentlich ausgeschrieben. Zwei Unternehmen forderten die Unterlagen ab, es sind jedoch keine Angebote eingegangen. Auf Nachfrage sind mangelnde Kapazität und Lieferschwierigkeiten genannt worden. Im Jahr 2025 ist eine erneute Ausschreibung geplant. Eine Umsetzung der Maßnahme kann nur in der Sommerzeit erfolgen, da drei Durchbrüche in Gruppenräume errichtet werden müssen, die dafür gesperrt werden. Nur im Sommer sind weniger Kinder, um die Sperrung durchführen zu können.

Für den GroKi-Klub wurde der bauliche Entwurf mit allen Beteiligten (GOS, AWO) abgestimmt. Derzeit wird das Brandschutzkonzept erarbeitet. Die untere Denkmalschutzbehörde hat bereits die mündliche Zustimmung erteilt. Bis zum 17.05. werden alle Unterlagen beim Landkreis eingereicht. Die Ausschreibung für die Fenster, Türen und die Brandschutztüren läuft derzeit, die Gewerke Trockenbau, Fußboden und Maler sind gebunden. In der ersten Ausbaustufe (noch ohne Töpferkabinett) werden 40 Plätze geschaffen, nach Fertigstellung des Töpferraums erfolgt die Erhöhung auf 60 Plätze. Derzeit sind für 15 Kinder bereits im laufenden Interessenbekundungsverfahren eine Teilnahme signalisiert worden.

In der Oberschule werden ab Juni zwei Klassenräume gemalert und mit neuem Mobiliar ausgestattet. Parallel werden die Bestandspläne des Objektes digitalisiert, um das Brandschutzkonzept zu erarbeiten. Die erste Begehung fand statt. Es wurde empfohlen, einen Haustechniker auszuschreiben, um die Bestandsanlage aufzunehmen, zu optimieren und entsprechend der Brandschutzrichtlinie fachgerecht umzusetzen.

In der Grundschule Blankensee wird in den Ferien der Raum für Naturwissenschaften (Nawi) im Erdgeschoss zum Klassenraum umgebaut. Im Obergeschoss wird der Fachraum Musik/Kunst für die erweiterte Nutzung von Nawi umgebaut. Zusätzlich wird eine erforderliche Fluchttür um Erdgeschoss eingebaut. Die Umbaumaßnahmen erfolgen aufgrund der Konzeption der Grundschule.

In der Grundschule Trebbin erhalten in den Ferien ein Klassenraum und der Musikraum einen neuen Fußboden und sie werden gemalert. Durch einen Wasserschaden müssen WC-Anlagen saniert werden. Außerdem muss für die Einschulung zweier Kinder mit Sehbehinderung technische Aufrüstungen erfolgen (z.B. spezielle Platzbeleuchtung, Anschlussmöglichkeiten für digitale Geräte etc.)

Am 04.06. findet ein Kolloquium für die Nachbesetzung der Direktorenstelle in der Grundschule Trebbin statt.

Informationen zum Hortneubau

Das Unternehmen BIG Städtebau GmbH betreut die EU-weite Vergabe der Planungsleistungen. Die Eck- und Rahmendaten für die Vergabe der Planungsleistungen mit vorgeschaltetem Ideenteil wurden zusammengetragen. In der 21. Kalenderwoche (nach Pfingsten) startet die Teilnehmerphase. Der Vergabebeschluss ist für die Sitzung des Hauptausschusses am 18.11.2024 avisiert. Weitere Zwischenziele sind die Bauantragstellung im Mai 2025 und der Baubeginn im März 2026. Die Fertigstellung ist für August 2027 geplant.

Informationen zu Veranstaltungen

Die Seniorenfestwoche des Landes Brandenburg jährt sich dieses Jahr zum 30. Mal. In Trebbin gibt es in diesem Zusammenhang mehrere Veranstaltungen. Am 14.06.2024 findet das Kino im Park mit einem generationsübergreifenden Film statt. Neben einem Stadtteilspaziergang mit dem Bürgermeister am 18.06.2024, wird am 19.06.2024 eine zentrale Festveranstaltung für die Senioren in Thyrow stattfinden. Darüber hinaus gibt es am 20.06.2024 eine Informationsveranstaltung in der AWO-Begegnungsstätte zum "Fall X - Informationen und Beratung zur Pflege". 

Zuvor ist am Pfingstsonntag der internationale Museumstag, an dem sich neben dem Bauernmuseum auch mehrere kleinere Museen und Ausstellungen beteiligen. Am Pfingstmontag wird hier in die Kulturscheune zum Pfingstkonzert geladen. Weitere Informationen zu laufenden Veranstaltungen, wie z.B. Kinderfest und Konzert im Park, sind im Veranstaltungskalender auf der Internetseite der Stadt Trebbin zu finden.

Informationen aus dem Bereich Planung

Zur Kommunalen Wärmeplanung ist bisher noch kein Zuwendungsbescheid eingegangen. Der Fördermittelgeber stellte klar, dass eine Zuwendung erst nach Beschluss des Bundeshaushalts erfolgen kann. Geplant ist der Projektzeitraum 01.07.2024 bis 30.06.2025.

Im Bau- und Ordnungsausschuss am 22.04.2024 wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes „Wohnen Am Wiesengrund“ in Trebbin gebilligt, dessen Aufstellung im Jahr 2023 bereits beschlossen wurde. Aufgrund eines Zeitungsartikels soll hier der aktuelle Arbeitsstand und die Weiterbearbeitung mitgeteilt werden:

Der bisherige Bebauungsplan aus dem Jahr 1994 ist weiterhin rechtskräftig und ermöglicht die Bebauung mit drei Vollgeschossen. Um ein viertes Geschoss zu realisieren ist dieser neue Plan notwendig. Dieses neue Geschoss ist erforderlich, um die Wirtschaftlichkeit des Projektes im Rahmen der immens gestiegenen Baukosten sicherzustellen und um bezahlbare und möglichst stabile Mieten anbieten zu können. Es ist ein Seniorenprojekt geplant, so dass für die Obergeschosse ein Fahrstuhl erforderlich ist, dieses würde sich bei nur zwei Vollgeschossen, wie im Artikel dargestellt, wirtschaftlich nicht tragbar sein.

Geschosswohnungsbau wirkt einer Zersiedlung und großflächiger Versiegelung entgegen. Artenschutzrechtliche Belange werden berücksichtigt. Geplant werden 134 Wohnungen, 94 Parkplätze und eine durchschnittliche Wohnungsgröße von 50 m², insbesondere für Senioren (aufgrund der Nähe zur AWO), für Singles und für Paare. Der Investor ist über die Abgabe für die soziale Infrastruktur informiert und beteiligt sich an den Kita-, Schul- und Hortplätzen.

Im Rahmen einer Auslegung, welche im Internet und im Amtsblatt veröffentlicht wird, besteht die Möglichkeit, Einwände gegen Bauprojekte zu erheben. Diese werden dann in einem Abwägungsprotokoll positiv oder negativ durch einen späteren Bauausschuss und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Zeitpunkt zur Auslegung kann derzeit noch nicht benannt werden.

Informationen zu Straßenbaumaßnahmen

Für die Erneuerung der Gehwege in der Parkstraße Trebbin ist der Fördermittelbescheid eingegangen. Eine 75% Förderung wurde bewilligt. Die Arbeiten sollen Ende 2024 abgeschlossen werden.

Das Bauvorhaben „Ausbau Dorfplatz Klein Schulzendorf incl. Schaffung Spielplatz“ ist mit der Übergabe am 18.04.2024 abgeschlossen worden. Eine Abrechnung der Fördermitte i.H.v. 800.000,00 € steht noch aus.

Das Bauvorhaben „Ausbau Waldstraße Löwendorf“ hat am 29.04.2024 begonnen und soll voraussichtlich Ende November 2024 fertiggestellt werden. Die Maßnahme teilt sich in zwei Bauabschnitte. Gebaut wird vom Straßenende bis Kreuzung An den Sümpfen/Schillerstraße bis Mitte Juli 2024, anschließend der vordere Teil bis zur Kreuzung Wilhelmstraße bis November 2024.

Beim Radweg Schönhagen-Blankensee wird die Asphalttragschicht bis zur Ortslage Blankensee aufgebracht. Die Arbeiten an der Landesstraße finden derzeit unter halbseitiger Sperrung der Straße statt. Zum Bau einer Verkehrsinsel und der Straßenaufweitung wird in den Sommerferien eine Vollsperrung durchgeführt.

Außerdem möchte der Landesbetrieb in den Sommerferien eine Fahrbahnsanierung auf der B246 zwischen Löwendorf und Schönhagen durchführen. Beide Maßnahmen verursachen weiträumige Umleitungsstrecken. Derzeit finden Abstimmungen statt zwischen Stadt Trebbin, VTF und Landesbetrieb, um die Sanierungsmaßnahme auf nach den Sommerferien zu verlegen.

Eine weitere Einschränkung wird aufgrund einer geplanten Fahrbahnsanierung der K 7232 Großbeuthen entstehen. Der Bauabschnitt erstreckt sich vom Abzweig Thyrower Berg bis Ortsausgang Großbeuthen. Nach Mitteilung durch den Kreis, erfolgt eine Sanierung der Fahrbahn, die Instandsetzung der Sickeranlage, die Errichtung von Regenmulden sowie eine Verbreiterung der rechtwinkligen Kurve am Ortseingang, von Trebbin aus kommend. Die Bauzeit beträgt 6 Wochen, davon 3 Wochen unter Vollsperrung.

Fördermittel für die Sanierung des Friedhofsweges von Wiesenhagen bis Kliestow/Ziegelei als Radwegeverbindung sind beim Programm „Stadt und Land“ beantragt worden.

Informationen zum Brand- und Katastrophenschutz

Der neue Gerätewart der Stadt Trebbin hat zum 01.04.2024 seinen Dienst angetreten. Hierbei handelt es sich um Herrn Marco Busse aus Trebbin. Herr Busse ist seit 1994 Mitglied der freiwilligen Feuerwehr der Stadt Trebbin. Er ist seit 2013 als Zuggerätewart für den Zug 1 (Trebbin und Klein Schulzendorf) tätig. Zurzeit erstellt Herr Busse Übersichten bezüglich des Zustandes der Gerätehäuser, der Fahrzeuge sowie der Löschwasserversorgung in Trebbin und Ortsteile in Zusammenarbeit mit den Ortswehrführern.

Des Weiteren begleitet er den Sirenenumbau. Der abschließende Umbau der Sirenen erfolgt bis zum 17.05.2024. Nach erfolgter Ausführung der Arbeiten können die Sirenen über die Leitstelle im Katastrophenfall ausgelöst werden.

Insgesamt werden im Landkreis Teltow-Fläming 19 sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme errichtet. Jeder dieser Leuchttürme wird ausgestattet mit einer mobilen Netzersatzanlage mit Lichtmast, einer mobile Tankstelle, ein Trinkwasserbehälter (faltbarer IBC), einer elektrischen Heißluft-Heizung, einem Satellitentelefon sowie Mikrowellen, Wasserkocher, Herdplatten, Babynahrungsbereiter, mobile Toiletten und Ausrüstungen für die 1. Hilfe.

Grundsätzlich können die Geräte auch für andere Zwecke genutzt werden, wenn diese nicht gerade für die Leuchttürme Verwendung finden. Es wird von Unterhaltung- Wartungs- und Versicherungskosten in Höhe von ca. 2.000,00 € jährlich ausgegangen. (Notströmer, Heizung, Tankstelle)

Informationen aus dem Bereich Ordnung

Am 29.04.2024 veröffentliche die MAZ einen Zeitungsartikel bezüglich der illegaler Müllablagerung im Landkreis Teltow-Fläming. Infolgedessen trat der RBB an die Stadt Trebbin mit der Bitte heran, zu diesem Thema eine Sondersendung in unserem Gemeindegebiet drehen zu dürfen. Diese Aufnahmen werden voraussichtlich Mitte Juni in Kooperation mit der Gemeinde „Am Mellensee“ durchgeführt.

In diesem Jahr ist ein erheblicher Zuwachs an vorwiegend Fundkatzen zu verzeichnen. In der Regel scheint es sich weniger um ausgesetzte Tiere, als um Nachwuchstiere zu handeln. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind bemüht nach entsprechenden Hinweisen die Tiere einzufangen und einer ärztlichen Behandlung zuzuführen in Form von Sterilisation, Kastration. Leider wird es immer schwieriger diese Tiere im Anschluss einer Vermittlung und somit einem neuen zu Hause zuzuführen.

Vor einiger Zeit wurde die geschwindigkeitsreduzierende Beschilderung im Bereich der Luckenwalder Straße /Höhe Senioreneinrichtung aufgebaut. Nunmehr kam es durch Bewohner zu dem Hinweis bzw. der Beschwerde, dass das Zusatzzeichen „Altenheim“ als Diskriminierung angesehen wird. Eine entsprechende Unterschriftensammlung wurde inzwischen bei der Stadt Trebbin durch die Bewohner eingereicht.

Leider ist die Geschwindigkeitsreduzierung nur mit einem entsprechenden Zusatzzeichen in diesem Bereich möglich. Das vorgesehene straßenverkehrsrechtliche Zusatzzeichen lautet „Altenheim“ und nicht Seniorenwohnstätte oder Ähnliches. Die Beschwerdeführer wünschen die Entfernung des Zusatzzeichens, wenn notwendig, auch des gesamten Verkehrszeichens.

Informationen zur Wahl

Am 09. Juni findet die Europawahl statt. In vielen Bundesländern ist gleichzeitig die Kommunalwahl, so auch in Brandenburg. Ich freue mich, dass sich viele Kandidaten für Kreistag, Stadtverordnetenversammlung und Ortseiräte gefunden haben. Die Kommunalparlamente sind eine wichtige demokratische Säule in der Republik. Bürgerinnen und Bürger können sich für die Belange im Ort einsetzen und die Stadt mitgestalten. Vieles wurde dabei umgesetzt, große Projekte stehen aber auch noch vor uns.

Wie oben erwähnt, werden, um alle Gebäude auf den neusten Stand zu bringen und alle notwendigen Neubauten zu errichten, über 80 Mio. € benötigt. Die zukünftige Stadtverordnetenversammlung wird sich, gemeinsam mit mir, dem Thema annehmen und finanzielle Mittel suchen, aber auch sicherlich darüber nachdenken, welche Maßnahme ob, wann und wie umgesetzt wird.

In den vergangenen 5 Jahren wurden 15,5 Mio. € für Werterhaltungen und Investitionen ausgegeben. Dabei ist der Feuerwehrneubau mit fast 5 Mio. € der größte Posten. Die Bereiche gliedern sich wie folgt:

Verwaltung 0,54 Mio. €, Feuerwehr 5,95 Mio. €, Stadtgrün & Spielplätze 1,13 Mio. €, Kita & Jugend 0,7 Mio. €, Schulen & Sport 2,01 Mio. €, Straßen 4,02 Mio. €, Kultur & Gemeindehäuser 1,20 Mio. €

Planungstechnisch hat sich die Stadt mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept einen Handlungsrahmen für ihre zukünftige Entwicklung gegeben. Bereits 4 Änderungen des Flächennutzungsplans und 10 Bebauungspläne sind derzeit in Bearbeitung oder abgeschlossen. Für 4 weitere Wohngebiete gibt es Anträge auf Aufstellung eines Bebauungsplans, darüber hinaus mehrere Anträge auf Freiflächensolaranlagen. Lärmaktionsplan, kommunale Wärmeplanung und Interkommunale Kooperation sind wichtige Themen, die in der kommenden Legislatur behandelt werden müssen.