Information der Verwaltung aus der SVV-Sitzung am 28.01.2025

Für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2025 wurden Informationen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der Stadtverwaltung gegeben. Hiermit möchte ich diese gerne allen Bürgerinnen und Bürgern bekanntgeben.

Informationen zur Bundestagswahl

Die Bundestagswahlen werden derzeit vorbereitet. Die Briefwahlunterlagen sind eingegangen, lediglich die Stimmzettel konnten noch nicht geliefert werden, da aufgrund verkürzter Fristen die Aufstellung der Kandidaten und der Druck dementsprechend später erfolgen kann. Es wird auf der Internetseite der Stadt dazu aufgerufen, persönlich im Wahllokal zu wählen und die Briefwahl denjenigen zu ermöglichen, denen eine Teilnahme nicht möglich ist, z.B. aufgrund von Urlaub, Auslandsaufenthalt oder körperliche Einschränkung. Parallel findet in Großbeuthen und Thyrow die Abstimmung zu den Aufstellungsbeschlüssen über die Freiflächensolaranlagen in den Gemarkungen statt.

Informationen aus der Kämmerei

Der Jahresabschluss 2022 ist geprüft und der Entwurf des Prüfberichts wird bis zum 31.01.2025 erwartet. Ziel ist die Beschlussfassung des Jahresabschlusses in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.03.2025.

Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht erfolgt aktuell die Prüfung des beschlossenen Haushalts 2025/2026. Eine Genehmigung wird für Ende des 1. Quartals/Anfang 2. Quartal erwartet.

Informationen aus dem Bereich Schulen

Schulanfänger sind alle angemeldet, nach derzeitigem Stand werden in Trebbin 3 Klassen und in Blankensee eine Klasse angemeldet. Damit bewegt sich die Anmeldung unterhalb des Vorjahresstands (3 in Trebbin und 2 in Blankensee).

Goethe-Oberschule

Durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit ist eine Überprüfung der Goethe-Oberschule erfolgt. Bei der Prüfung sind Mängel wiederholt festgestellt worden, die in letzter Konsequenz der Nichtumsetzung zu einer Schließung der Schule führen könnten.

Da im Mängelprotokoll neben der Unmöglichkeit der Umsetzung bis zu den vorgegebenen Terminen auch noch ein fehlendes Ermessen ausgeübt wurde, ist die Stadt Trebbin gegen das Protokoll in Widerspruch gegangen. Auch war der Bescheidempfänger der Direktor der Schule und nicht die Stadt Trebbin. Es wurden Verpflichtungen ausgesprochen, deren Umsetzung dem Direktor unmöglich ist (da die Stadt handeln muss).

Bereits vor der Prüfung sind Gespräche mit dem Brandschutzprüfer des Landkreises TF erfolgt, auch Finanzierungsgespräche mit dem LK sind getätigt worden. Ein Brandschutzkonzept ist beauftragt worden.

Nunmehr erfolgte ein Gespräch mit dem Staatlichen Schulamt, um die sukzessive Umsetzung der als Mängel anerkannten Probleme zu besprechen. Parallel erfolgt die Planung für die Umsetzung der Maßnahmen (diese sind teilweise baugenehmigungspflichtig und bedürfen der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde).

Die Hinzuziehung des Landesamtes für Arbeitsschutz wird als problematisch angesehen, da dieses lediglich für die Lehrkräfte zuständig ist, für die Schüler ist die Unfallkasse zuständig. Die Gespräche mit dem Brandschutzprüfer des Landkreises haben auch den Lösungsweg und den zeitlichen Werdegang skizziert, das Landesamt steuert mit seinen Zeitvorstellungen dagegen. Auch die haushaltsrechtlichen Belange wurden beim Mängelprotokoll außer Acht gelassen.

Informationen aus dem Sachbereich Hochbau und Stadtplanung

Der Dorfgarten in Blankensee ist fast fertiggestellt. Derzeit werden noch Restarbeiten ausgeführt. Die Linierung der Tartanfläche erfolgt aufgrund der Witterung voraussichtlich erst im Februar/März. Mit der Fördermittelstelle erfolgen dazu entsprechende Abstimmungen.

Für den Hortersatzbau in der Berliner Straße 2 wurde vor Weihnachten ein kurzfristiger Baustopp verhängt. In einem Gespräch mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde, dem Eigentümer und der Stadt Trebbin konnten die Probleme beseitigt werden, so dass die Wiederaufnahme der baugenehmigungsfreien Arbeiten Anfang Januar erfolgt ist.

Für den Hortneubau fand das Auftaktgespräch mit dem beauftragten Planungsbüro statt. Derzeit wird der Zeitplan konkretisiert.

Informationen aus dem Bereich Tiefbau und Umwelt

Die Radboxen wurden wegen fehlenden Bedarfs vom Denkmalplatz zum Bahnhof Trebbin umgesetzt. Eine neue Beschilderung wird in der 5. Kalenderwoche angebracht.

Für den Lückenschluss der Radwegverbindung von Trebbin nach Thyrow an der Landes- und Kreisstraße haben sich notwendige Änderungen und Anpassungen aus dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung ergeben. Diese Änderungen wurden in die Genehmigungsplanung eingearbeitet, diese wird in Kürze beim Landkreis Teltow-Fläming eingereicht. Neben parallelen Abstimmungen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen sind vor allem für Eingriffs- und Ausgleichsmaßnahmen Planungen notwendig.

Für den Gehweg in der Parkstraße ist für den Hauptausschuss am 17.02. der Vergabebeschluss vorbereitet. Der ergänzende Fördermittelbescheid ist eingegangen, die Eingriffs- und Ausgleichsplanung ist bei der UNB eingereicht, die Fällung von 4 Alleebäumen bis Ende Februar 2025 ist notwendig.

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Grundschule Blankensee läuft derzeit. Die beiden vorgesehenen Aufstellflächen sind fertig und können angefahren werden. Die Buswartehäuschen müssen noch erneuert und die Zuwegung zur Grundschule geschaffen werden.

Informationen aus dem Ordnungsamt

Seit Anfang dieses Jahres bietet die Polizei eine mobile Wache auf dem Marktplatz Trebbin an. Hier sind in den geraden Wochen die Kollegen dienstags Nachmittag zu erreichen. In den ungeraden Wochen mittwochs vormittags.

Wie schon im letzten Jahr informiert, konnte die Stadt Trebbin mit einer 50%igen Förderung eine Sirenenanlage auf dem Gerätehaus der Stadt Trebbin errichten. Das Besondere an dieser Sirene ist, dass diese TETRA-BOS fähig ist. Das bedeutet, dass diese Sirene Sprachdurchsagen übertragen kann.

Wie schon mehrfach berichtet, sind der Landkreis Teltow-Fläming und alle Gemeinden damit beschäftigt, einen sogenannten Katastrophenschutzleuchtturm zu errichten. Katastrophenschutzleuchttürme diene im Falle einer Katastrophe als Anlaufstelle für die Bevölkerung in dem es möglich sein soll, sich aufzuwärmen, Essen zu erwärmen, Trinkwasser zu erhalten und sich mit notwendigen Informationen zu versorgen.

In diesem Zusammenhang wird in der 8. Kalenderwoche eine Einweisung in eine Netzersatzanlage (mobiler Notstromgenerator) nach einer Einweisung ausgeliefert. Darüber hinaus erhält die Stadt Trebbin: eine mobile Tankstelle, eine elektrische Heizung, Mikrowellen, Heißwasserspender, Babykost-Erwärmer, einen Hartschalenkoffer mit einem BOS-Funkgerät, sowie ein Kommandoset-Starlink (Sattelitentelefon) für die Kommunikation, Sanitätskoffer, Klapptoiletten mit Schamzelten, Megafone, Einsatzkoffer und diverses Informationsmaterial.

Sobald die Materialen bei der Stadt Trebbin eingegangen sind, ist ein erster Probeaufbau geplant. Dieser ist notwendig, um sich einen Überblick zu verschaffen, was ggf. noch benötigt wird, um im Ernstfall ein Betreiben des Leuchtturms zu realisieren. (Verlängerungskabel, Stellplan, div. Unterlagen usw.)

Des Weiteren wurde zwischen allen Beteiligten vereinbart, dass einmal jährlich in einer Übung ein Katschutz-Leuchtturm im Landkreis Teltow-Fläming in Betrieb genommen wird, wo im Rahmen eines gemeinsamen Workshops der Aufbau sowie der Betrieb geprobt wird.

Ronny Haase
Bürgermeister