Informationen der Verwaltung in der Stadtverordnetenversammlung am 12.03.2025

Liebe Trebbinerinnen und Trebbiner,
in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.03.2025 wurden Informationen zu aktuellen Themen bekannt gegeben. Hiermit möchte ich auch Sie darüber gerne informieren.

Allgemeine Informationen aus der Verwaltung

Frau Elfriede Gensch hat ihren Rücktritt im Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung am 14.12.2024 erklärt, Herr Torsten Römer hat am 10.02.2025 und Frau Solveig Birschwilks haben am 11.03.2025 den Rücktritt im gleichen Gremium erklärt. Damit sind drei Personen aus dem Beirat ausgeschieden.

Am 10.03.2025 wurde Frau Staeck durch das Amtsgericht Luckenwalde zur stellvertretenden Schiedsperson ernannt.

In den Ortsteilen Großbeuthen und Thyrow sind Einwohnerbefragungen durchgeführt worden. Die Ergebnisse sind folgendermaßen:

• Tertian Großbeuthen – 54,6% Ja, 45,4% Nein
• Tertian Thyrow – 45,0% Ja, 55,0% Nein
• Thyrow-Grundhufen – 43,0% Ja, 57,0% Nein
• Thyrow-Ost – 36,2% Ja, 63,8% Nein

Der durch die Politik geforderten Einwohnerversammlung und Einwohnerbefragung ist damit Rechnung getragen worden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Vorfeld das Freiflächensolarkataster sowie die Priorisierung der eingegangenen Anträge beschlossen. Nunmehr werden die Aufstellungsbeschlüsse zu allen drei Freiflächensolarprojekte noch einmal zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Glasfaserausbau durch das Unternehmen Ediscom mit den Stadtwerken Schwedt hat nach Klein Schulzendorf, Lüdersdorf und Schönhagen zu einer positiven Resonanz in Blankensee und Glau geführt. Auch dort soll der eigenwirtschaftliche Ausbau erfolgen. In Wiesenhagen haben die Unternehmen auch eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Der Landkreis hat eine Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau „Graue Flecken“ zugesendet. Die Vereinbarung wird im kommenden Finanzausschuss beraten und soll im Anschluss beschlossen werden.

Am Samstag, den 22.03.2025, beteiligt sich die Stadt Trebbin zum wiederholten Mal an der weltweiten Earth Hour und setzt damit ein Zeichen für den Klima- und Umweltschutz. In der Zeit von 20:30 bis 21:30 Uhr wird die Beleuchtung rund um das Rathaus und die Kirche ausgeschaltet.

Alle Unterlagen ab der 2. Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, aller Ausschüsse und der Klausurtagung wurden in der Jahres-Bibliothek hochgeladen und stehen nun allen Stadtverordneten zur Verfügung.

Informationen aus dem Finanzbereich

Die Grundsteuerbescheide 2025 sind in der letzten Februarwoche versendet worden. Es gibt noch einige offene Fälle, sowohl mit fehlenden Steuerbemessungsgrundlagen des Finanzamtes wie auch fehlender Zuordbarkeit. Viele Anfragen erreichen die Stadtverwaltung, die sich auf die Grundlagenbescheide beziehen. Sollte ein Einspruch beim Finanzamt eingelegt worden sein, und der Grundlagenbescheid wird angepasst, erfolgt auch die Anpassung der städtischen Grundsteuerbescheids. Ein Widerspruch separat ist dazu nicht nötig. Im kommenden Finanzausschuss wird der Kämmerer finanzielle Informationen zu den ersten drei Monaten des Jahres geben und auch auf die Grundsteuer eingehen.

Der Jahresabschluss 2023 wurde Ende Februar beim Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Wenn in der heutigen Stadtverordnetenversammlung die Jahresabschlüsse 2021 und 2022 beschlossen werden, liegen seitens der Jahresabschlüsse alle Voraussetzungen für den Haushalt 2025 vor. Aktuell prüft die Kommunalaufsicht die Unterlagen zum Doppelhaushalt 2025/26 noch. Die Stadt hat damit ihren gesamten Rückstand aufgeholt und ist im Jahresabschlussranking an einer vorderen Stelle im Landkreis.

Es besteht für den innerstädtischen Platz „Zwinger“ ein ungeklärtes Eigentumsverhältnis. Stadt und Eigentümer sind unterschiedlicher Auffassung, was die Widmung des Platzes betrifft. Ziel der Stadt ist es sich mit dem Eigentümer zu einigen, damit der Platz weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung steht.

Informationen aus dem Kultur- und Sportbereich

Die Auswertung des Weihnachtsmarktes mit den Marktbetreibern und Teilnehmern ist auf positive Resonanz gestoßen. Die Gesamtausgaben belaufen sich für den Markt auf ca. 34.200 â‚¬ zuzügl. Personalkosten für Hausmeister und Mitarbeiter i.H.v. 18.000 €. Die Einnahme beläuft sich auf ca. 1.100 €. Neben 20 Standbetreibern sorgten 17 Personen und Gruppen für Angebote und Unterhaltung. Die Nutzung des Pfarrhauses und des Pfarrgartens wurde positiv aufgenommen.

Der Landkreis hat die Stadt Trebbin befragt zur Weiterführung des Kliestower Sees als EU-Badegewässer. Dieses Jahr wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass die Badestelle weiterhin angeboten wird. Eine Beratung über die zukünftige Beprobung soll noch erfolgen.

Aktuell wird die Neuauflage der Publikation „Einfach mal raus“ vorbereitet. Für Trebbin wird der Ortsteil Glau unter dem Titel „…zu Besuch in…“ vertreten sein. Als Termin für eine redaktionelle Begleitung durch den Tourismusverband Fläming e.V. mit der Stadt zur Erstellung des Portraits ist der 19.03.2025 festgesetzt.

Informationen zum Bereich Kita, Schulen, Hort

Das Hochbauamt vermeldet, dass der Dorfgarten in Blankensee fast fertiggestellt ist. Geringe Restarbeiten werden in Abhängigkeit der Witterung derzeit ausgeführt. Die Linierung der Tartanfläche erfolgt voraussichtlich im März.

Das Auftaktgespräch mit dem beauftragten Planungsbüro fand statt, die angepasste Vertragsunterzeichnung erfolgte am 04.03.2025. Die Abstimmungen zwischen der Abteilung Hochbau/Stadtplanung und dem Planungsbüro S & P Sahlmann werden kontinuierlich fortgeführt. Die beabsichtigte Genehmigungsplanung zur Einreichung des Bauantrags ist im Mai / Juni 2025 beabsichtigt. Der im Jahr 2023 angestrebte Zeitplan ist zunächst weiterhin realistisch. Nach Rücksprache mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde muss mit der Bearbeitung des Bauantrags auch für kommunale Projekte bestenfalls mit 8 – 9 Monaten gerechnet werden.

Die Digitalisierung und Aktualisierung der Bestandspläne der Oberschule Trebbin ist weitestgehend abgeschlossen. Das Brandschutzkonzept ist beauftragt und die Schaffung eines 2. Rettungsweges im hinteren Bereich des Gebäudes geplant. Eine erste Abstimmung mit der Schuldirektion und der Unteren Denkmalschutzbehörde fanden statt. Parallel werden der Schulrat und die Untere Bauaufsichtsbehörde beteiligt. Dabei wird Barrierefreiheit und weitere Fluchtwege berücksichtigt.

Der Ausfall der Lüftungsanlage in der Sporthalle am Schulweg ist noch nicht behoben. Der Ausfall betrifft den Bereich der Umkleiden, Duschen und WCs. Seit Bekanntwerden des Ausfalls wurden diverse Fachunternehmen mit der Reparatur beauftragt. Ersatzteile für die im Jahr 2001 in Betrieb genommene Anlage sind jedoch nicht mehr erhältlich. Parallel wird seit Oktober 2024 nach einer neuen Lüftungsanlage gesucht, die in die örtlichen Gegebenheiten installiert werden kann. Alternativ bleibt nur der Anbau eines Technikraum als äußerste Lösung.

Informationen für den Straßen- und Wegebau

Die Erneuerung der Gehwege in der Parkstraße beginnt. Nach der Beschlussfassung der Vergabe im Hauptausschuss wurden notwendige Fällungen durchgeführt. Umsetzungszeitraum ist vom 24.03.2025 – 31.08.2025, eine Anliegerinformation ist erfolgt. Das Ordnungsamt informiert in diesem Zusammenhang über Verkehrsbehinderungen im Bereich Bahnhofstraße / Ecke Parkstraße. Ab dem 24.03.2025 ist die Einfahrt für fünf Wochen in die Parkstraße nicht mehr möglich. Eine Umleitung erfolgt über den Kulturhausweg. Die Parkstraße ist dann Einbahnstraße in Richtung Bahnhofstraße. Nach Beendigung des ersten Bauabschnitts wird die weiterführende Parkstraße Richtung Bahnhof halbseitig gesperrt und ebenfalls zur Einbahnstraße vom Bahnhof zum Park. Die Umleitung erfolgt über Wilhelm-Hensel-Straße oder Clauertstraße und Birkenweg. Das Parken ist in der Parkstraße während der Bauphase nicht möglich.

Für die grundhafte Erneuerung der Fahrradstraße Friedhofsweg ist die Stellungnahme des Landkreises zur Planung eingegangen, Ein Fördermittelantrag wurde am 04.03.2025 fertig gestellt und an die Bewilligungsbehörde gesendet. Die beantragte Fördersumme beläuft sich auf 308.000 € (75% der förderfähigen Kosten).

Für die Erweiterung des Parkplatzes am Kirchplatz ist bis Ende Februar 2025 das notwendige Grün entfernt worden. Eine Baugenehmigung liegt seit über einem Jahr vor, nach Inkrafttreten des Haushalts kann das Vorhaben umgesetzt werden.

Die Ausgleichsmaßnahme für den Radwegneubau Schönhagen-Blankensee „Anlegen einer Streuobstwiese mit 57 Obstgehölzen“ ist fertiggestellt. Die Übergabe erfolgt während eines kleinen Frühlingsfestes vor Ort, eine Einladung folgt. Die beauftragte Ausgleichsmaßnahme „Entsiegelung von Flächen in Glau“ ist noch nicht abgeschlossen.

Am 17.03.2025 erfolgt eine gemeinsame Brückenprüfung durch Stadt Trebbin und Deutsche Bahn der Eisenbahn- und Fußgängerbrücke in Trebbin. Eine Hebebühne und ein Kollege als Bediener werden durch die Stadt bereitgestellt, die verkehrsrechtliche Anordnung zur halbseitigen Straßensperrung der Bahnhofstraße wurde von der Deutschen Bahn AG beantragt. Die Zuständigkeit zur Eisenbahnbrücke hat die Deutsche Bahn, für die Fußgängerbrücke die Stadt Trebbin.

Ronny Haase
Bürgermeister