Ausnahmegenehmigung zur Verlängerung der Öffnungszeiten für Außengastronomie

Volltext

Zur Verlängerung der Öffnungszeiten für Außengastronomie ist die Beantragung einer Ausnahmezulassung notwendig

Besonders in den Sommermonaten bieten gastronomische Einrichtungen ihren Gästen gern einen Außenbereich zum Verweilen und zur Möglichkeit der Einnahme von Speisen und Getränken. Solche Terrassen sind in Brandenburg genehmigungspflichtig. Möchte der Gastronom diese Terrasse über die gesetzlich festgelegten Zeiten betreiben, so ist beim örtlichen Umweltamt hierfür ein Antrag auf Verlängerung der Öffnungszeiten der Außengastronomie zu stellen. Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig.

Voraussetzungen

Vorliegen einer befristeten Sondernutzungserlaubnis für die Terrasse

Verfahrensablauf

Der Antrag muss mindestens 21 Tage vor der geplanten Maßnahme gestellt werden.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Hinweise (Besonderheiten)

Eine befristete Sondernutzungserlaubnis erteilt das zuständige Ordnungsamt

Fachlich freigegeben durch

Stadtverwaltung Cottbus/ Chóṡebuz

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

zuständiges Ordnungsamt

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare vorhanden: ja

Schriftform erforderlich: ja

Formlose Antragsstellung möglich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Erforderliche Unterlagen

- Vollständig ausgefüllter Antrag,

- Lageplan der Terrasse,

- Kopie der befristeten Sondernutzungserlaubnis der Terrasse

Rechtsgrundlage(n)

• § 10 Abs. 2 Nr. 4 Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG)