Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung

Volltext

Sie benötigen eine Lebenspartnerschaftsurkunde? Ihre Lebenspartnerschaftsurkunde erhalten Sie beim Standesamt, in dessen Bereich die Lebenspartnerschaft begründet wurde. Das Standesamt stellt sie aus dem Lebenspartnerschaftsregister aus.

Haben Sie eine Lebenspartnerschaft eingetragen und benötigen Sie eine neue Lebenspartnerschaftsurkunde, können Sie diese beim Standesamt beantragen. Hierfür wenden Sie sich bitte an das Standesamt, in dem Sie Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Die Lebenspartnerschaftsurkunde beweist Ihre Begründung einer Lebenspartnerschaft und enthält die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung und zuvor, den Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen, den Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die Angaben zur Religionsgemeinschaft der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen.

Sie können jederzeit bei dem Standesamt, in dessen Bereich Sie die Lebenspartnerschaft begründet haben, eine Lebenspartnerschaftsurkunde anfordern.

Sie können die Lebenspartnerschaftsurkunde in folgenden Formen erhalten:

• Lebenspartnerschaftsurkunde
• Beglaubigter Registerausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister

Ein beglaubigter Ausdruck aus dem Lebenspartnerschaftsregister gibt alle Daten wieder, die das Standesamt im Zusammenhang mit der Schließung der Lebenspartnerschaft eingetragen hat;

Sie erhalten die Urkunde einschließlich eventuell vorhandener Randbemerkungen entweder als

• neuen Ausdruck aus dem elektronischen Register (sofern bei Ihrem Standesamt bereits geführt) oder
• als Kopie oder wortgenaue Abschrift des Lebenspartnerschaftseintrags aus dem Lebenspartnerschaftsregister.

Außer den Angaben enthält der Ausdruck auch spätere Änderungen, wie gegebenenfalls Auflösungsvermerke.

Kurztext

• Lebenspartnerschaftsurkunde Ausstellung
• Die Lebenspartnerschaftsurkunde beweist die Begründung einer Lebenspartnerschaft.
• Sie enthält folgende Angaben:
  • Die Vor- und Familiennamen zum Zeitpunkt der Begründung und zuvor
  • Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen
  • Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft
  • Angaben zur Religionsgemeinschaft der Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen
  • gegebenenfalls die Auflösungsvermerke
• Zuständig: Standesamt, in dessen Bereich die Lebenspartnerschaft begründet wurde.
• Wurde die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet und in Deutschland nachbeurkundet, stellt das Standesamt der Nachbeurkundung die Lebenspartnerschaftsurkunden aus.

Voraussetzungen

Lebenspartnerschaftsurkunden enthalten persönliche Daten, daher unterliegt deren Ausstellung datenschutzrechtlichen Beschränkungen.

Antragsberechtigte sind Sie unter folgenden Bedingungen:

• Sie sind mindestens 16 Jahre alt
• Sie sind einer der Lebenspartner oder eine der Lebenspartnerinnen, auf den oder die sich die Urkunde bezieht
• Sie sind die Eltern der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen
• Sie Kind der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen sind,  oder 
• Sie Geschwister der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen mit berechtigtem Interesse sind

Andere Personen, also auch nähere Verwandte wie Tanten und Onkel, erhalten eine Urkunde nur dann, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können (zum Beispiel durch ein Schreiben des Nachlassgerichts).

Wurde die Lebenspartnerschaft im Ausland beantragt, müssen Sie diese vorher in Deutschland nachbeurkunden lassen.

Verfahrensablauf

Persönliche Beantragung:

Die persönliche Beantragung erfolgt folgendermaßen:

• Für eine persönliche Beantragung kann ein Termin im Standesamt erforderlich sein.
• Sie müssen Ihren Personalausweis oder Reisepass vorlegen.

Die Gebühr zahlen Sie direkt bei der Beantragung im Standesamt.

Außer Ihnen selbst darf auch eine Person Ihres Vertrauens die Urkunde für Sie bestellen und abholen. Sie legt dazu neben einer schriftlichen Vollmacht Ihren Personalausweis oder Reisepass (Original oder Kopie) und den eigenen Personalausweis oder Reisepass vor.

Beantragung per Post:

Die schriftliche Beantragung erfolgt wie folgt:

• Richten Sie ein formloses Schreiben an das zuständige Standesamt mit der Bitte, Ihnen eine Lebenspartnerschaftsurkunde auszufertigen.
• Ihr Schreiben sollte folgende Angaben enthalten:
  • Name, Vorname
  • Ihre Meldeanschrift
  • Ort und Datum der Begründung der Lebenspartnerschaft
  • wenn bekannt: Standesamt und Beurkundungsnummer
  • den Grund der Beantragung
  • ggf. weitere Nachweise z. B. für das rechtliche Interesse
• Legen Sie dem Schreiben eine Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses bei.
• Daraufhin erhalten Sie einen Gebührenbescheid, sowie die Lebenspartnerschaftsurkunde.

Online-Beantragung:

Sie können die Ausstellung auch online beantragen und bekommen die Lebenspartnerschaftsurkunde dann per Post zugeschickt

Bearbeitungsdauer

Einzelfallabhängig

Rechtsbehelf

Anweisung durch das Personenstandsgericht nach § 49 PStG

Hinweise (Besonderheiten)

Ändern sich die personenstandsrechtlichen Daten der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, zum Beispiel durch eine Namensänderung oder eine Auflösung der Lebenspartnerschaft, wird der Lebenspartnerschaftseintrag durch eine Folgebeurkundung ergänzt. Auf Antrag kann eine neue Lebenspartnerschaftsurkunde ausgestellt werden.

Fachlich freigegeben durch

Senator für Inneres, Referat 23 – Personenstandrecht, des Landes Bremen

Weiterführende Informationen

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Das zuständige Standesamt

Erforderliche Unterlagen

Für die Beantragung einer Lebenspartnerschaftsurkunde benötigen Sie:

• Ihren Personalausweis oder Reisepass
• bei Beantragung bzw. Abholung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: schriftliche Vollmacht der berechtigten Person, deren Personalausweis oder Reisepass und den Personalausweis oder Reisepass des Vertreters beziehungsweise der Vertreterin
• für andere Personen einen Nachweis ihres rechtlichen Interesses

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Für die Ausstellung einer Urkunde können Kosten entstehen. Bitte wenden Sie sich an das zuständige Standesamt.

Rechtsgrundlage(n)

• § 58 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 61-66 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 5 Absatz 5 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 48 Absatz 1 Personenstandsverordnung (PStV)
• § 50 Absatz 1 Personenstandsverordnung (PStV)