Mutterschaftsanerkennung

Volltext

Wenn Sie eine Erklärung abgeben möchten, durch welche die Mutterschaft zu Ihrem Kind anerkannt wird, soweit Ihr Heimatrecht oder das Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat dies verlangt.

Eine Erklärung, durch welche die Mutterschaft zu einem Kind anerkannt wird, kann in jedem Standesamt, bei Jugendämtern und Notariaten beurkundet werden.

Eine Anerkennung der Mutterschaft kommt nur in den Fällen zur Anwendung, wenn sich die Abstammung eines Kindes, nicht miteinander verheirateter Eltern, nach dem Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder alternativ nach dem Heimatrecht der Mutter richtet.

Schreibt das ausländische Heimatrecht der Mutter oder des Vaters eine Mutterschaftsanerkennung vor, wird diese öffentlich beurkundet. Es gelten die Regelungen wie bei der Vaterschaftsanerkennung.

Kurztext

Nach deutschem Recht ergibt sich die Mutterschaft allein aus der Tatsache der Geburt: Mutter des Kindes, ist die Frau die es geboren hat.

• Eine Anerkennung der Mutterschaft kommt nur zur Anwendung, wenn sich die Abstammung eines Kindes, nicht miteinander verheirateter Eltern, nach dem Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder alternativ nach dem Heimatrecht der Mutter bestimmt werden muss. (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
• Die Anerkennung der Mutterschaft wird in öffentlich Form beurkundet.
• Zuständig sind Standesämter, alle Jugendämter und Notariate.

Voraussetzungen

• Die Anerkennung muss öffentlich beurkundet werden.
• Die Anerkennung der Mutterschaft kann in jedem Stadesamt, bei Jugendämtern und Notariaten abgegeben werden.
• Die Anerkennung und Zustimmung ist nicht empfangsbedürftig und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Entgegennahme durch ein bestimmtes Standesamt oder einer anderen Behörde.
• Eine Anerkennung der Mutterschaft kommt nur in den Fällen zur Anwendung, wenn sich die Abstammung eines Kindes, nicht miteinander verheirateter Eltern, nach dem Recht des Staates in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder alternativ nach dem Heimatrecht der Mutter richtet.
• Schreibt das ausländische Heimatrecht der Mutter oder des Vaters eine Mutterschaftsanerkennung vor, wird diese öffentlich beurkundet. Es gelten die Regelungen wie bei der Vaterschaftsanerkennung.
• Eine Anerkennung unter Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.
• Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
• Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist kann nur selbst anerkennen, bedarf allerdings der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen.; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
• Für ein geschäftsunfähiges Kind, oder ein Kind welches noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen.
• Anerkennungen oder Zustimmungen können nicht durch eine bevollmächtigte Person erklärt werden.

Verfahrensablauf

Die Anerkennung der Mutterschaft kann in jedem Standesamt, bei allen Jugendämtern und Notariaten abgegeben werden.

• Die anerkennende Frau erklärt Mutter des Kindes zu sein.
• Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin hat die Anerkennungserklärung zu prüfen, um unwirksame Anerkennungen möglichst zu verhindern.
• Insbesondere wird geprüft:
• Die Identität des Anerkennenden, der Mutter und des Kindes
• Die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten
• Etwaige frühere Statusfeststellungen
• Der Standesbeamte oder die Standesbeamtin klärt über die die namensrechtlichen Folgen auf.
• Die Anerkennung wird öffentlich beurkundet

Bearbeitungsdauer

• Einzelfallabhängig

Rechtsbehelf

• Widerspruch

• Anfechtung
• Feststellungsverfahren

Fachlich freigegeben durch

Senator für Inneres, Referat 23 – Personenstandsrecht, des Landes Bremen

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

• Landkreise und kreisfreie Städte (Jugendämter)
• Notare
• Kreisfreie Städte, amtsfreie Städte und Gemeinden sowie Ämter, die Sitz eines Standesamtsbezirks sind (Standesämter)

Formulare/Schriftformerfordernis

beim Standesamt

Fristen

• Die Anerkennungserklärung kann zeitlich unbeschränkt, auch schon vor der Geburt des Kindes (pränatale Anerkennung), nach dessen Tod (postmortale Anerkennung) ebenso für totgeborene Kinder abgegeben werden.

Erforderliche Unterlagen

Nachweis zur Identität (z.B. Personalausweis, Reisepass, ID-Karte)

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Anerkennung der Mutterschaft ist gebührenfrei.

Ggf. Gebühren für die Versicherung an Eides Statt sowie eines Dolmetschers.

Land Brandenburg:

Für die Abgabe der Erklärung über die Anerkennung der Mutterschaft vor dem Standesbeamten fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung des Ministers des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg – GebOMIK .

Rechtsgrundlage(n)

• Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
• § 27 Personenstandsgesetz (PStG)
• § 44 Personenstandsgesetz (PStG)
• §§ 1591 bis 1599 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)