Wahlhelfer Anmeldung

Volltext

Sie wollen sich freiwillig als Wahlhelfer oder Wahlhelferin melden? Hier erfahren Sie Näheres.

Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen werden am Wahltag als Mitglieder der Wahlvorstände bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt. Zu ihren Aufgaben zählen beispielsweise:

• Überprüfung der Wahlberechtigung aufgrund des Wählerverzeichnisses,
• Ausgabe der Stimmzettel,
• Freigabe der Wahlurne für den Einwurf des Stimmzettels,
• Mitarbeit bei der Feststellung des Wahlergebnisses.

Die Tätigkeit als Wahlhelfer beziehungsweise als Wahlhelferin ist ein Ehrenamt. Sie müssen Ihr Amt unparteiisch wahrnehmen und sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. Sie dürfen Ihr Gesicht während der Ausübung nicht verhüllen.

Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen werden von der Gemeindewahlbehörde bestellt. Bevorzugt werden Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen, die sich freiwillig zu diesem Ehrenamt melden.

Ehrenamtlich tätige Wahlhelfer beziehungsweise Wahlhelferinnen erhalten für ihren Einsatz eine Aufwandsentschädigung (sogenanntes “Erfrischungsgeld”).

Kurztext

• Wahlhelfer Anmeldung
• Wahlhelfer und Wahlhelferinnen werden am Wahltag bei der Durchführung der Wahl im Wahlraum eingesetzt
• Tätigkeit ist ein Ehrenamt
• Pflichten: unparteiische Ausübung, Verschwiegenheit
• Verhüllung des Gesichts während der Tätigkeit verboten
• für die Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung (sogenanntes “Erfrischungsgeld”) gezahlt
• freiwillige Anmeldung beim Wahlamt möglich
• zuständig: Wahlamt

Land Brandenburg:

• freiwillige Anmeldung bei der Wahlbehörde  möglich
• zuständig: Wahlbehörde

Voraussetzungen

Es muss folgende Voraussetzung erfüllt sein:

• Sie sind selbst wahlberechtigt.

Land Brandenburg:

• Sie sind selbst wahlberechtigt und sind kein Wahlbewerber bzw. eine Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson eines Wahlvorschlages.

Verfahrensablauf

Das Verfahren läuft folgendermaßen ab:

• Sie melden sich beim Wahlamt an.
• Die Wahlbehörde bzw. die Wahlleitung beruft Sie in den Wahlvorstand.

Weiterführende Informationen

Informationen zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/wahlhelfer/wahlhelfer-liste.html

Informationen zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf der Internetseite des Bundeswahlleiters

www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlhelfer.html

Weitere Informationen für das Land Brandenburg:

Informationen zur Tätigkeit als Wahlhelfer oder Wahlhelferin auf der Internetseite des Landeswahlleiters

Zuständige Stelle

kreisfreie Stadt, amtsfreie Gemeinde, Amt, Verbandsgemeinde (Wahlbehörde)

Fachlich freigegeben durch

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Fachlich freigegeben am

Fristen

möglichst frühzeitig im Vorfeld einer Wahl

Erforderliche Unterlagen

Angabe der personenbezogenen Daten: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnanschrift

Rechtsgrundlage(n)

• § 4 Europawahlgesetz (EuWG)
• § 10 Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• § 18 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz
• § 14 Brandenburgisches Landeswahlgesetz