Ausweispflicht Befreiung für betreute Personen

Volltext

Wenn für Sie darum eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, dann können Sie von der Pflicht befreit werden, einen Personalausweis zu haben.

Wenn für Sie auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt worden ist, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben. 

Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Kurztext

• Ausweispflicht Befreiung für betreute Personen
• Betreute Person muss
  • dauerhaft (nicht nur einstweilig) betreut werden oder 
  • handlungs- oder einwilligungsunfähig sein und von einem öffentlich bestellten Bevollmächtigten oder einer öffentlich bestellten Bevollmächtigten vertreten werden
  • die deutsche Staatsangehörigkeit haben
• Zuständig: Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden

Voraussetzungen

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.
• Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Verfahrensablauf

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht gemeinsam mit Ihrem Betreue oder mit Ihrer Betreuerin vollständig aus oder
• Sie lassen den Antrag von Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin ausfüllen.
• Sie und die Betreuerin oder der Betreuer unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder 
• Sie gehen mit Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin persönlich zur zuständigen Behörde.
• Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
• Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.

Rechtsbehelf

Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Landes

Widerspruch

Weiterführende Informationen

Urheber

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Ministerium des Innern und für Kommunales, Abteilung 2, Referat 23

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Kreisfreie Städte, amtsfreie Gemeinden und Ämter (Bürgeramt)

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Geburtstagsjubiläen für Presse
• Widerspruch gegen Datenübermittlung

Erforderliche Unterlagen

• schriftlicher Antrag
• soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
• Nachweis der öffentlich bestellten Vertretungsmacht oder der Anordnung der Betreuung, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
• Personalausweis des Betreuers oder der Betreuerin

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.