Ausweispflicht Befreiung für dauerhaft behinderte Personen, die sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können

Volltext

Wenn Sie sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können, dann können Sie von der Pflicht befreit werden, einen Personalausweis zu haben.

Wenn Sie sich wegen einer Behinderung nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.

Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Kurztext

• Ausweispflicht Befreiung für dauerhaft behinderte Personen, die sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können
• Betroffene Person muss
  • nicht selbständig am öffentlichen Leben teilnehmen können
  • die deutsche Staatsangehörigkeit haben
• zuständig: Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden

Voraussetzungen

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Sie können sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen.
• Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Verfahrensablauf

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht vollständig aus oder
• Sie oder eine betreuende Person unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Sie senden den Antrag und die an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder
• Sie gehen persönlich zur zuständigen Behörde.
• Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
• Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.

Rechtsbehelf

Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Landes

Widerspruch

Weiterführende Informationen

Urheber

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Abteilung 2, Referat 23

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Kreisfreie Städte, amtsfreie Gemeinden und Ämter (Bürgeramt)

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Geburtstagsjubiläen für Presse
• Widerspruch gegen Datenübermittlung

Erforderliche Unterlagen

• schriftlicher Antrag
• soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
• Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
• wenn Sie handlungs- oder einwilligungsunfähig sind: die öffentlich beglaubigte Vollmacht im Original
• bei einem Antrag durch eine Vertreterin oder einen Vertreter:
  • Nachweis der Vertretungsmacht, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
  • Ausweis-Dokument der Vertreterin oder des Vertreters, zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.