Ausweispflicht Befreiung für dauerhaft untergebrachte Personen

Volltext

Wenn Sie voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, dann können Sie von der Pflicht befreit werden, einen Personalausweis zu haben.

Wenn Sie voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie aufgrund Ihres gesundheitlichen Zustands nicht mehr in der Lage sind, in Ihrem Zuhause zu leben. 

Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, die Befreiung für sich zu beantragen, kann dies auch eine bevollmächtige Person für Sie vornehmen. 

Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Kurztext

• Ausweispflicht Befreiung für dauerhaft untergebrachte Personen
• Betreute Person muss
  • nicht selbständig am öffentlichen Leben teilnehmen können
  • voraussichtlich dauerhaft in
    • einem Krankenhaus
    • einer Pflegeeinrichtung
    • einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sein
  • die deutsche Staatsangehörigkeit haben
• zuständig: Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden

Voraussetzungen

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
• Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Verfahrensablauf

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht vollständig aus oder
• Sie oder eine betreuende Person unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder 
• Sie gehen persönlich zur zuständigen Behörde.
• Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
• Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.

Rechtsbehelf

• Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise Innenministerium des Bundeslandes

Widerspruch

Weiterführende Informationen

Urheber

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Ministerium des Innern und für Kommunales, Abteilung 2, Referat 23

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Kreisfreie Städte, amtsfreie Gemeinden und Ämter (Bürgeramt)

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Geburtstagsjubiläen für Presse
• Widerspruch gegen Datenübermittlung

Erforderliche Unterlagen

• schriftlicher Antrag
• soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
• gegebenenfalls Nachweis, dass Sie voraussichtlich dauerhaft in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung untergebracht sind, zum Beispiel durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.