Gaststättengewerbe Anzeige vorübergehend

Volltext

Welche Gaststättengewerbe gelten als "vorübergehend", wann und unter welchen Umständen müssen sie angezeigt werden?

Ein vorübergehendes Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig zum Verzehr an Ort und Stelle

• Getränke ausschenkt und/oder
• zubereitete Speisen verabreicht,

wenn die Gaststätte oder die Stelle, an welcher der Getränkeausschank und/oder die Speisenverarbeitung jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist und nur vorübergehend aus einem bestimmten Anlass wie anlässlich eines Festes, Jubiläums oder aus anderen Anlässen betrieben wird.

Wer anlassbezogen vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies unter Verwendung des Vordrucks entsprechend der Anlage zu § 2 Abs. 2 BbgGastG (Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes - Gagev) zwei Wochen vor Beginn der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 2 BbgGastG schriftlich anzuzeigen. Alternativ ist die Verwendung eines Online-Assistenten möglich.

In dieser Anzeige ist auch anzugeben,

• um welche Betriebsart es sich handelt und
• ob beabsichtigt ist, alkoholische Getränke anzubieten.

Als Betriebsart kommen unter anderem in Betracht:

• Imbiss
• Schankwirtschaft
• Speisewirtschaft
• Schank- und Speisewirtschaft
• Freischankfläche (Biergarten)
• Café
• Bar
• mit Musikdarbietung
• mit Tanzveranstaltung
• Straußwirtschaft

Kurztext

Leistung Gaststättengewerbe Anzeige vorübergehend

- Gewerbsmäßiger Verzehr von Speisen und Getränken an Ort und Stelle

- Zugänglichkeit für jedermann oder bestimmte Personenkreise

- vorübergehender Betrieb aus einem bestimmten Anlass:

• Anzeige spätestens zwei Wochen vor Beginn
• Verwendung des Online-Assistenten oder des Vordrucks entsprechend § 2 Absatz 2 BbgGastG (Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes - Gagev)

- zuständige Stelle: Örtliche Ordnungsbehörden

Voraussetzungen

Die Anzeige ist sowohl für den Ausschank von alkoholischen und/oder nichtalkoholischen Getränken als auch für das Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle bei vorübergehenden Aktivitäten, wie z.B. bei Vereinsfesten, vorzunehmen.

Verfahrensablauf

Die Anzeige muss spätestens zwei Wochen vor Betriebsbeginn bei der zuständigen Behörde vorliegen.

Folgende Behörden werden durch die Gewerbebehörde beteiligt:

• Lebensmittelüberwachungsbehörde
• untere Bauaufsichtsbehörde
• Umweltbereich der kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden und Ämter
• Finanzamt

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Örtliche Ordnungsbehörden gemäß § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz (Brandenburgische Gaststättengesetzzuständigkeitsverordnung - BbgGastGZV) vom 7. Oktober 2008 (GVBl.II/08, [Nr. 24], S.390).

Dieses Verfahren kann auch über einen „Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem „Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare vorhanden: ja

Schriftform erforderlich: nein

Formlose Antragsstellung möglich: nein

Persönliches Erscheinen nötig: nein

• Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes

Fristen

Eingang der Anzeige mindestens zwei Wochen vor Betriebsbeginn.

Erforderliche Unterlagen

• Die Anzeige erfolgt auf dem Formblatt "Gagev" oder mittels eines Online-Assistenten
• Personalausweis oder Reisepass zur Identifikation
• Ausländer, die nicht Bürger eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Mitgliedstaates sind, bedürfen der Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist

Rechtsgrundlage(n)

• § 2 Abs. 2 Brandenburgisches Gaststättengesetz
• 1 Anlage (zu § 2 Abs. 2 BbgGastG)