Melderegisterauskunft in besonderen Fällen - Erteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Volltext

Sie benötigen als Partei, Wählergruppe oder anderer Träger von Wahlvorschlägen für Wahlwerbung vor einer Wahl oder Abstimmung eine Auskunft aus dem Melderegister? Es besteht die Möglichkeit, bei der Meldebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Melderegisterauskunft zu stellen.

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten:

• Vor- und Familiennamen,
• Doktorgrad,
• derzeitige Anschrift.

Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.

Kurztext

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten:

• Vor- und Familiennamen,
• Doktorgrad,
• derzeitige Anschrift.

Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.

Voraussetzungen

Antragsteller muss Partei, Wählergruppe oder anderer Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene sein. Auskunft nur zulässig in den sechs der Wahl

oder Abstimmung vorangehenden Monaten.

Verfahrensablauf

Sie können diese Auskunft aus dem Melderegister persönlich oder schriftlich bei der Meldebehörde beantragen.

Bearbeitungsdauer

1 bis 3 Wochen

Hinweise (Besonderheiten)

Die Meldebehörde kann keine Auskünfte erteilen, wenn eine Auskunftssperre besteht oder ein Sperrvermerk im Melderegister eingetragen ist. Ferner hat jede betroffene Person die Möglichkeit, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium des Innern (BMI)

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Formulare/Schriftformerfordernis

 Formulare: keine Vorgabe

Onlineverfahren: nicht geplant

Schriftformerfordernis: keine Vorgabe

perspektivisch: Vertrauensniveau niedrig

• Geburtstagsjubiläen für Presse
• Widerspruch gegen Datenübermittlung

Fristen

Die Auskünfte sind nur in den 6 Monaten vor einer Wahl möglich.

Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Gebühr: nach Zeitaufwand, jedoch mindestens 60,50 € und höchstens 302,50 €

zuzüglich je ausgewählter Einwohnerin oder ausgewählten Einwohner 0,24 €

Rechtsgrundlage(n)

• § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG)