Sondernutzung für Grünflächen

Volltext

Wir kümmern uns um die Grünflächensondernutzung für Grünflächen im Eigentum der Kommune.

Grünflächensondernutzung und Genehmigungen im Überblick

Wenn Sie eine Grünfläche im Eigentum der Kommune nutzen möchten, die über die normale Nutzung hinausgeht, benötigen Sie in der Regel eine spezielle Genehmigung. Dazu gehören beispielsweise:

• Aufgrabungen und Bohrungen auf den Grünflächen
• Das Errichten oder Unterhalten von festen oder mobilen Bauwerken, wie Kiosken, Bühnen, Baracken oder Containern
• Das Aufstellen von Werbeträgern, Schaukästen, Automaten oder ähnlichen Gegenständen
• Das Lagern von Baumaterial, Gerüsten oder anderen Gegenständen, die nicht direkt der Nutzung der Grünfläche dienen
• Das Durchführen von Veranstaltungen wie Schaustellungen, Sport- oder Werbeveranstaltungen
• Das Handeln, Anbieten oder Ausführen von Dienstleistungen auf den Grünflächen
• Die Nutzung der Grünflächen für gewerbliche Film- oder Fotoaufnahmen
• Das Befahren der Grünflächen mit Kraftfahrzeugen

Wichtig: Für diese Nutzungen ist eine Genehmigung erforderlich, und wir überwachen und kontrollieren die Einhaltung der Auflagen. Nach der Nutzung sorgen wir auch dafür, dass die Grünflächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden.

Wenn Sie eine solche Nutzung planen, wenden Sie sich bitte rechtzeitig an die zuständigen Stellen, um die notwendigen Genehmigungen zu erhalten. So tragen Sie dazu bei, unsere Grünflächen schön und gepflegt zu erhalten!

Voraussetzungen

• Name und Anschrift des Antragstellers sowie bei Bauarbeiten der Firma, die die Arbeiten tatsächlich ausführen soll
• eine genaue Bezeichnung der Grünfläche bzw. des Grünflächenteils
• Angaben über die geplante Nutzungsart und Dauer sowie den räumlichen Umfang der Benutzung, gegebenenfalls einschließlich Lageplan oder Skizze
• Angaben zur Wiederherrichtung der Grünfläche nach beendeter Nutzung. In dringenden Ausnahmefällen, insbesondere bei Gefahr für die Allgemeinheit oder im Unglücksfall kann der Antrag auch telefonisch zur sofortigen Bescheidung gestellt werden

Verfahrensablauf

Den schriftlichen Antrag stellen Sie bitte vier Wochen vor Beginn der geplanten Benutzung.

Rechtsbehelf

Widerspruch

Fachlich freigegeben durch

Landeshauptstadt Potsdam

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Fachbereich Grünflächenunterhaltung ihrer Kommune

Erforderliche Unterlagen

Antrag in schriftlicher Form

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

jeweilige Verwaltungsgebührensatzung der Kommune

Rechtsgrundlage(n)

• Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
• Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz- BbgNatSchAG)
• Ordnungsbehördengesetz (OBG)
• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)