Zustimmung zur Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien beantragen

Volltext

Als Eigentümer oder Betreiber einer Telekommunikationslinie benötigen Sie für die Verlegung oder Änderung dieser Infrastruktur eine Zustimmung des Grundstückseigentümers. Ist das Grundstück ein öffentlicher Verkehrsweg, stellen Sie den Antrag beim zuständigen Wegebaulastträger.

Wenn Sie Eigentümer oder Betreiber einer Telekommunikationslinie oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes sind, benötigen Sie für die Verlegung oder Änderung dieser Infrastruktur eine Zustimmung des Grundstückseigentümers. Ist das Grundstück ein öffentlicher Verkehrsweg, stellen Sie den Antrag beim Wegebaulastträger. Mit der Zustimmung des Wegebaulastträgers können Sie gegebenenfalls weitere erforderliche Genehmigungen einholen.

Haben Sie alle Genehmigungen vorliegen, können Sie mit der Baumaßnahme grundsätzlich beginnen. Beachten Sie dabei gegebenenfalls mitgeteilte Auflagen, Nebenbestimmungen und vereinbarte Termine.

Grundsätzlich bietet Ihnen die Nutzung des Online-Dienstes „Breitband-Portal“ folgende Vorteile:

• Übersichtliche Darstellung Ihrer eingereichten Anträge sowie Wiedervorlage-Funktion
• Bereitstellung von standardisierten Formulierungen für Stellungnahmen und Auflagen
• Direkte Kommunikationsmöglichkeit mit der zuständigen Behörde
• Schnittstellen-Option für Integration in eigene Systemumgebung, Fachverfahren und GIS-Systeme
• Frühzeitige Abstimmung zu Einschränkungen oder Grundsätzen (Verlege-Richtlinien), welche die zuständige Behörde bei der Umsetzung beachtet wissen möchte
• Frühzeitige Kommunikation zwischen zuständiger Behörde und Telekommunikationsunternehmen (TKU) hinsichtlich möglichst zielführender Streckenplanung
• Alle Bescheide und Unterlagen können in digitaler Form abgewickelt werden und sorgen somit für eine medienbruchfreie Bearbeitung. Dadurch verkürzen sich die Rücklaufzeiten, womit der Fokus auf der tatsächlichen und breitflächigen Umsetzung liegt.

Kurztext

• Zustimmung zur Leitungsverlegung nach § 127 Telekommunikationsgesetz (TKG)
• Antragstellung für Telekommunikationsunternehmen
• für Änderungen und Verlegungen von Telekommunikationslinien in Verkehrswegen
• betroffenes Grundstück ist ein öffentlicher Verkehrsweg
• schriftlich oder online
• Zustimmung durch Kommune, Landkreis, kreisfreie Stadt, Land oder Bund
• Voraussetzung für Unternehmen:
  • Wegerecht der Bundesnetzagentur (BNetzA)
  • bei Dienstleistern zusätzlich eine Vollmacht des Telekommunikationsunternehmen

Voraussetzungen

• Sie sind Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze.
• Sie sind Eigentümer oder Betreiber öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien.
• Ihnen wurde das Wegerecht von der Bundesnetzagentur übertragen.

Verfahrensablauf

Leitungsverlegungen in öffentlichen Verkehrswegen können Sie schriftlich oder online beantragen.

Der Prozess beginnt mit der Antragstellung durch Sie als Telekommunikationsunternehmen und endet mit dem Zustimmungsbescheid durch den Wegebaulastträger und dessen rechtswirksame Zustellung.

• Bei der Antragstellung muss die Baumaßnahme eindeutig beschrieben werden. Dazu gehören zum Beispiel die genaue Lage, der vorgesehene Zeitraum, die Verlegeart, Material und Verlegtiefe.
• Ein Nachweis über das vorliegende Wegerecht muss eingereicht werden und bei Dienstleistern zusätzlich die Vollmacht des Telekommunikationsunternehmens.
• Der Wegebaulastträger prüft die Antragsunterlagen und stimmt diesen zu.
• Der Wegebaulastträger hat die Möglichkeit, die Zustimmung mit Nebenbestimmungen zu versehen, die Sie bei der Umsetzung der Maßnahme berücksichtigen müssen.
• Die Zustimmung wird Ihnen innerhalb von 3 Monaten nach Antragstellung zugestellt.
• Dieser Zeitraum kann sich bei erhöhter Schwierigkeit des Antrags um einen Monat verlängern. Darüber würden Sie informiert werden.
• Sollten Sie nach drei Monaten keinen Zustimmungsbescheid erhalten haben, gilt ihr Antrag als genehmigt.

Rechtsbehelf

Gegen den Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch kann schriftlich, per Niederschrift oder elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereicht werden.

Weiterführende Informationen

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz des Landes Brandenburg

Fachlich freigegeben am

Zuständige Stelle

Wegebaulastträger des Landes, der Kreise und Kommunen

Formulare/Schriftformerfordernis

• Formulare / Online-Dienste vorhanden: Ja
• Schriftform erforderlich: Ja
• Formlose Antragsstellung möglich: Nein
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Erforderliche Unterlagen

• Karte mit genauer Lage der Maßnahme
• Genaue Beschreibung der Maßnahme (zum Beispiel die zu errichtenden Komponenten, Angaben zu Mengen, Massen und Verlegetiefe, Zeitpunkt der Umsetzung)
• Wegerecht der Bundesnetzagentur (BNetzA)
• bei Dienstleistern: zusätzlich Vollmacht

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Land Brandenburg:

Die reine Nutzung des Breitband-Portals ist für die Antragstellenden kostenfrei. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Gebühren vom zuständigen Wegebaulastträger erhoben werden, ist von dessen Festlegungen abhängig (z.B. pauschal oder nach Aufwand per kommunaler Gebührenordnung).

Rechtsgrundlage(n)

• § 127 Absatz 1-3, 6- 8 Telekommunikationsgesetz (TKG)